AGB (Unternehmer und Kaufleute)

Allgemeine Geschäftsbedingungen Pertl Marketing & Consulting GbR, Inhaberin Monika Pertl und Florian Pertl, Traithenstraße 12a, 83115 Neubeuern, (nachfolgend: “Pertl Marketing & Consulting GbR”) gegenüber Unternehmern.

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Pertl Marketing & Consulting GbR erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Pertl Marketing & Consulting GbR mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Pertl Marketing & Consulting GbR ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Pertl Marketing & Consulting GbR auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. 

§ 2 Leistungen von Pertl Marketing & Consulting GbR / Mitwirkung des Kunden

(1) Pertl Marketing & Consulting GbR bietet ihren Kunden die Erbringung (zumeist) onlinebasierter Coaching- und Beratungsdienstleistungen in dem Bereich digitale Neukundengewinnung an. Die Erbringung der Leistungen erfolgt angebotsabhängig standardisiert oder individualisiert. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet Pertl Marketing & Consulting GbR dem Kunden nicht die Erbringung eines konkreten Erfolgs.

(2) Die Angebote auf der Website von Pertl Marketing & Consulting GbR richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Pertl Marketing & Consulting GbR geht ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ein.

(3) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch Pertl Marketing & Consulting GbR, bleibt der Vergütungsanspruch von Pertl Marketing & Consulting GbR unberührt.

(4) In Bezug auf die von Pertl Marketing & Consulting GbR zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht Pertl Marketing & Consulting GbR in Bezug auf die Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu. Bei der Erbringung der Beratungsleistungen nach dem Hauptvertrag ist Pertl Marketing & Consulting GbR hinsichtlich der Bestimmung von Ort und Zeit grundsätzlich frei. Pertl Marketing & Consulting GbR wird allerdings die geschäftlichen Bedürfnisse des Kunden bestmöglich berücksichtigen, sofern die Leistungserbringung nicht onlinebasiert erfolgt.

(5) Pertl Marketing & Consulting GbR ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen/Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen. Eine Genehmigung des Kunden ist insoweit nicht erforderlich.

(6) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die für die Beratungsleistungen von Pertl Marketing & Consulting GbR erforderlichen technischen Voraussetzungen auf Seiten des Kunden stets vorliegen. Sollte der Kunde diese Voraussetzungen nicht einhalten, bleibt der Vergütungsanspruch von Pertl Marketing & Consulting GbR unberührt. 

§ 3 Zustandekommen von Verträgen

(1) Der Vertragsschluss zwischen Pertl Marketing & Consulting GbR und dem Kunden kann fernmündlich, schriftlich oder in Textform erfolgen.
 
(2) Der Kunde erhält bei mündlichem Vertragsschluss auf Wunsch von Pertl Marketing & Consulting GbR eine Auftragsbestätigung, welche jedoch für den Vertragsschluss nicht konstitutiv ist.

§ 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen

(1) Die Preise, die von Pertl Marketing & Consulting GbR angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
 
(2) Die Bezahlung der Leistungen von Pertl Marketing & Consulting GbR erfolgt sofort nach Rechnungserteilung. Die Vergütung der Dienste von Pertl Marketing & Consulting GbR ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot von Pertl Marketing & Consulting GbR ist anders lautend. Eine Pertl Marketing & Consulting GbR erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.
 
(3) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde Pertl Marketing & Consulting GbR nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dafür ist das im Anhang zu diesen AGB befindliche Muster zu benutzen.
 
(4) Pertl Marketing & Consulting GbR stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).
 
(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an Pertl Marketing & Consulting GbR zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.
 
(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.

§ 5 Kündigung, Laufzeit

(1) Der Vertrag hat die individuell zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit.
(2) Etwaige freie Kündigungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen.
(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.

§ 6 Verzug / außerordentliche Kündigung

(1) Fristen für die Leistungserbringung durch Pertl Marketing & Consulting GbR beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei Pertl Marketing & Consulting GbR eingegangen ist.
 
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich Pertl Marketing & Consulting GbR vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
 
(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber Pertl Marketing & Consulting GbR in Verzug, ist Pertl Marketing & Consulting GbR berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Pertl Marketing & Consulting GbR wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen. 

§ 7 Erfüllung

(1) Pertl Marketing & Consulting GbR wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Pertl Marketing & Consulting GbR ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.
 
(2) Ist Pertl Marketing & Consulting GbR gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von Pertl Marketing & Consulting GbR unberührt. 

§ 8 Verhalten und Rücksichtnahme

(1) Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns gegenüber Pertl Marketing & Consulting GbR zu gewährleisten. Wir behalten uns vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.
 
(2) Der Kunde hat bei Teilnahme an unseren Programmen und Dienstleistungen den inhaltlich störungsfreien Fortgang daran zu fördern und durch kaufmännisch adäquates Verhalten gegenüber uns und den anderen Teilnehmern zu gewährleisten. Sofern der Kunde durch unangemessenes Verhalten den Betrieb unserer Programme und Dienstleistungen jedoch beeinträchtigt, werden wir den Kunden einmalig auffordern, die Beeinträchtigungen abzustellen. Im Wiederholungsfall sind wir sodann berechtigt, den Kunden von unseren Programmen und Dienstleistungen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen. Unser Vergütungsanspruch in diesen Fällen bleibt unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht

Unternehmern und Kaufleuten steht im Fernabsatz kein Widerrufsrecht zu. Pertl Marketing & Consulting GbR gewährt ein solches auch nicht auf vertraglicher Grundlage.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein einfaches und dauerhaftes Nutzungsrecht in Bezug auf die von Pertl Marketing & Consulting GbR erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse.
 
(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die Pertl Marketing & Consulting GbR nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.
 
(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an Pertl Marketing & Consulting GbR über.
 
(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.

§ 11 Haftung

(1) Pertl Marketing & Consulting GbR haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
 
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Pertl Marketing & Consulting GbR nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet Pertl Marketing & Consulting GbR nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.

§ 12 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an Pertl Marketing & Consulting GbR die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.
 
(2) Sofern Pertl Marketing & Consulting GbR für den Kunden Daten im Auftrag (Auftragsverarbeitung) verarbeiten soll, wird darüber eine separat zu vergütende Vereinbarung (schriftlich) zwischen den Parteien getroffen. 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Pertl Marketing & Consulting GbR maßgebend.

(2) Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen Pertl Marketing & Consulting GbR und dem Kunden findet vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

AGB Stand: 03.08.2021 © Vervielfältigung verboten